Manifest - Text

Liberales Manifest der FDP.Die Liberalen Arlesheim

1. Liberales Fundament

Die FDP Arlesheim stützt sich in ihrem gesamten Handeln auf das humanistisch geprägte Fundament eines Staates, der den Menschen in den Vordergrund stellt. Sie orientiert sich am liberalen Konzept eines modernen Verfassungsstaates, der die individuellen Grundrechte, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Schutz von Minderhei ten, die Gewaltenteilung und die Rechtsbindung staatlicher Gewalt verwirklicht, die freie Marktwirtschaft gewährleistet und die sich daraus ergebende soziale Verantwortung anerkennt.

2. Liberale Werte und ihre Umsetzung

Die FDP Arlesheim orientiert sich an bewährten liberalen Grundwerten als Richtschnur für deren Umsetzung sowohl im strategischen Politikprozess als auch in der Tagespolitik. Sie ist sich der Notwendigkeit des gesellschaftlichen und kulturellen Wandels bewusst, um die konservative Erstarrung gesellschaftlicher Strukturen zu verhindern. Sie interpretiert die Grundwerte deshalb im aktuellen Kontext. Die beiden liberalen Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verknüpft. Sie bedingen sich gegenseitig.

Freiheit

Grundsatz

Die Freiheit des Individuums ist die Grundvoraussetzung für die persönliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entfaltung. Die persönliche Freiheit findet ihre Grenzen an der gleichen Freiheit anderer. Freiheit im liberalen Sinne bedingt deshalb Verantwortung, Toleranz und Solidarität.

Ausprägungen nach liberalem Verständnis der FDP Arlesheim:

  • Freie und unabhängige Meinungsäusserung als Grundlage für die Teilhabe im gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Prozess
  • Freiheit des Privateigentums
  • Freie persönliche und wirtschaftliche Entfaltung als Grundlage für Fortschritt und Wohlstand, Vielfalt und Erfolg

Umsetzung nach dem liberalen Verständnis der FDP Arlesheim:

  • Die FDP Arlesheim setzt sich für den Schutz und die Achtung der persönlichen Freiheit und gegen sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen ein.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für den Schutz und die Achtung des Privateigentums und gegen dessen Beschränkung durch unnötige oder unverhältnismässige staatliche Vorschriften ein.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für eine Raumordnung ein, die sowohl den Anliegender freien Gestaltung des Privateigentums als auch den Anliegen der Ortsbildplanung Rechnung trägt. Sie befürwortet den gezielten und begründeten Einsatz von Quartierplänen, sofern die damit verbundenen Einschränkungen durch die Anliegen des verdichteten Bauens und der harmonischen Gesamterscheinung gerechtfertigt werden und die Quartierpläne auf freiwilliger Basis vereinbart werden.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für eine möglichst geringe Steuerbelastung von natürlichen und juristischen Personen ein.
  • Die FDP Arlesheim achtet den Vorrang des privaten Handelns und der Eigenverantwortung durch Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und durch Sicherstellung einer schlanken Verwaltung.
  • Die FDP Arlesheim fordert eine auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung basierende Umsetzung des Verkehrsregimes „Tempo 30“ und lehnt namentlich den Einsatz von Schwellen sowie kostenintensive bauliche Massnahmen ab.
  • Die FDP Arlesheim fordert eine konsequente Ausgabendisziplin sowie eine laufende Auf- und Ausgabenüberprüfung aufgrund der Anliegen einer massvollen Steuerbelastung und einer schlanken Verwaltung.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, welche die freie Entfaltung des ortsansässigen Gewerbes fördern und als Anziehungspunkt für neue Unternehmen wirken. Sie fordert eine zielgerichtete Standortpolitik, welche sowohl die aktive Bestandespflege umfasst, als auch die strategische Ansiedlung von neuen Unternehmen verfolgt, namentlich auf dem Gewerbegebiet im Tal resp. auf dem sog. ABB-Areal.
  • Die FDP Arlesheim respektiert Meinungen von anderen Parteien und Personen.
  • Die FDP Arlesheim ist sich der Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die freie Entfaltung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die Bedürfnisse der Wirtschaft bewusst und befürwortet das Angebot von Massnahmen zur familienexternen Tagesbetreuung in Ergänzung zur Eigenverantwortung in der Familie.

Verantwortung

Grundsatz

Verantwortung ist das ethische Fundament der Freiheit. Freiheit ohne Verantwortung mündet in Missbrauch, Masslosigkeit und Chaos. Der Umgang mit den geforderten und gewährten Freiheiten setzt deshalb ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein voraus.

Ausprägungen nach liberalem Verständnis der FDP Arlesheim Verantwortung gegenüber

  • dem Staat
  •  den demokratischen Errungenschaften
  •  der Gemeinschaft
  •  der Familie
  •  der Generationen
  •  den übertragenen Freiheiten
  •  den natürlichen Lebensgrundlagen
  •  der Nachwelt
  •  den Schwächeren
  •  der Kultur

Umsetzung nach liberalem Verständnis der FDP Arlesheim:

  • Die FDP Arlesheim ist sich der Bedeutung der Freiheit in einem liberalen System bewusst  und setzt sich dafür ein, dass diese mit Anstand, Bescheidenheit und Respekt gelebt wird.
  • Die FDP Arlesheim ist bereit, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen und das Engagement und die Mitwirkung in Gemeindebehörden und –Gremien sowie in kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu fördern und somit zur Attraktivität von Arlesheim beizutragen.
  • Die FDP Arlesheim achtet die Anliegen des Natur- und Umweltschutzes und den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und setzt dabei primär auf Eigenverantwortung und die Umsetzung durch Privatpersonen, die aus Überzeugung mit gutem Beispiel vorangehen.
  • Die FDP Arlesheim anerkennt, dass die Kultur das Fundament der gesellschaftlichen Entwicklung und die Basis des Zusammenlebens und der Verständigung bildet. Sie ist sich bewusst, dass es zur Erhaltung der Kultur der Pflege und zu deren Weiterentwicklung der Förderung auch durch den Staat bedarf. Die FDP Arlesheim unterstützt und fördert das kulturelle Engagement von Privaten und befürwortet die Förderung von kulturellen Institutionen im Dorf durch die Gemeinde inkl. der Zurverfügungstellung einer angemessenen Infrastruktur und die Unterstützung von kulturellen Institutionen von regionaler Bedeutung durch den Kanton.  Aus den beiden liberalen Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung leiten sich weitere fundamentale Werte ab, welche die Strategie und das Handeln der FDP Arlesheim prägen und bestimmen.

Gleichheit in ihrer Ausprägung als Gleichbehandlung durch Gesetz und Verwaltung, aber auch als Chancengleichheit als Grundlage für die persönliche Entfaltungsfreiheit. Chancengleichheit bedeutet aber nicht Ergebnisgleichheit, die im Widerspruch steht zum liberalen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen soll.

  • Die FDP Arlesheim setzt sich für Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht und Nationalität sowie für eine optimale Entfaltungsmöglichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner von Arlesheim ein, indem sie sich z.B. für gute Schulen einsetzt, die den Arlesheimer Kindern einen optimalen Start ins Leben ermöglichen.

Offenheit, die sich aus dem Bekenntnis zur Freiheit ergibt und eine positive Grundhaltung gegenüber Veränderungen und Neuem beinhaltet

  • Die FDP Arlesheim anerkennt die Notwendigkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen und befürwortet und fördert namentlich die Kooperationen in der Birsstadt. Sie begrüsst die Diskussion über die Prüfung einer Kooperation oder Fusion zwischen den beiden Basel sowie der Stärkung der Region Nordwestschweiz

Solidarität als Ausprägung der Verantwortung gegenüber Schwächeren

  • Die FDP Arlesheim anerkennt die aus dem Wohlstand resultierende Verpflichtung, für Schwächere zu sorgen, die trotz Leistung auf Hilfe angewiesen sind.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für eine gezielte, bedarfsorientierte Sozialhilfe ein, die auf den Prinzipien der Solidarität und der Eigenverantwortung aufbaut.
  • Die FDP Arlesheim setzt sich für einen massvollen Finanzausgleich zwischen den Baselbieter Gemeinden ein, der den konkreten Bedarf der Nehmergemeinden berücksichtigt, Anreize zur Effizienzsteigerung dieser Gemeinden schafft, gleichzeitig die Interessen der Gebergemeinden berücksichtigt und der wirtschaftlichen Bedeutung des Wohlergehens dieser Gemeinden für den ganzen Kanton Rechnung trägt.