Die FDP bedankt sich für die Möglichkeit, sich an der Vernehmlassung über die Revision des Reglements über die öffentliche Ruhe und Ordnung (RRO) zu beteiligen.
Die FDP begrüsst die Revision des in die Jahre gekommenen Polizeireglements, da dieses zahlreiche Bestimmungen enthält, die entweder nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten oder den übergeordneten gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Aus liberaler Sicht ist die freie Entfaltung des Individuums und die Gewährleistung der persönlichen Freiheit als oberstes Gut durch das Gemeinwesen zu schützen. Gleichzeitig findet die individuelle Freiheit ihre Grenzen an der Beeinträchtigung von Dritten. Ein Polizeireglement resp. ein Reglement über Ruhe und Ordnung spiegelt dieses Zusammenspiel und auch den Konflikt zwischen Freiheit und Schutz exemplarisch, weshalb die FDP Arlesheim den vorliegenden Revisionsentwurf sehr genau und kritisch durchleuchtet hat.
Die FDP Arlesheim stimmt dem RRO mit den nachfolgenden Bemerkungen und Anträgen zu.
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