Abstimmung über die Gemeindeordnung: Um was geht es?

Seit 2018 gelten im Kanton Basel-Landschaft strengere Vorschriften in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit politischen Ämtern auf Gemeindeebene. Gemäss bisheriger Regelung durften sich die kommunalen Verwaltungsangestellten nicht in politischen Gemeindebehörden engagieren, die Gemeindelehrpersonen hingegen schon. Dies wollte der Landrat bewusst korrigieren, weil auch bei Lehrpersonen Interessenkonflikte drohen, wenn sie gleichzeitig Behördenmitglieder sind. Mit der neuen Regelung wurde eine Gleichbehandlung für alle Gemeindeangestellten erreicht.

Das Gesetz gibt den Gemeinden aber die Möglichkeit, Ausnahmen für die Lehrpersonen vorzusehen. Eine solche Ausnahme wurde nun von der Frischluft verlangt und von der Gemeindeversammlung am 20. Juni 2019 auch beschlossen. Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, findet zwingend eine Volksabstimmung statt, die auf den 20. Oktober 2019 angesetzt ist. Die Dorfparteien CVP, FDP.Die Liberalen, Grünliberale und SVP lehnen die Änderung ab. Eine Ausnahmeregelung für Lehrpersonen führt zu neuen Ungerechtigkeiten und es drohen Interessenkonflikte, wenn Lehrpersonen gleichzeitig zum Beispiel im Gemeinderat sitzen und über ein Schulhausprojekt befinden müssen. Deshalb:

Nein zur Zweiklassengesellschaft beim Gemeindepersonal und damit Nein zur Änderung der Gemeindeordnung am 20.10.2019.