Medienmitteilungen

Seit 2018 gelten im Kanton Basel-Landschaft strengere Vorschriften in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit politischen Ämtern auf Gemeindeebene. Gemäss bisheriger Regelung durften sich die kommunalen Verwaltungsangestellten nicht in politischen Gemeindebehörden engagieren, die Gemeindelehrpersonen hingegen schon. Dies wollte der Landrat bewusst korrigieren, weil auch bei Lehrpersonen Interessenkonflikte drohen, wenn sie gleichzeitig Behördenmitglieder sind. Mit der neuen Regelung wurde eine Gleichbehandlung für alle Gemeindeangestellten erreicht.

Das Gesetz gibt den Gemeinden aber die Möglichkeit, Ausnahmen für die Lehrpersonen vorzusehen. Eine solche Ausnahme wurde nun von der Frischluft verlangt und von der Gemeindeversammlung am 20. Juni 2019 auch beschlossen. Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, findet zwingend eine Volksabstimmung statt, die auf den 20. Oktober 2019 angesetzt ist. Die Dorfparteien CVP, FDP.Die Liberalen, Grünliberale und SVP lehnen die Änderung ab. Eine Ausnahmeregelung für Lehrpersonen führt zu neuen Ungerechtigkeiten und es drohen Interessenkonflikte, wenn Lehrpersonen gleichzeitig zum Beispiel im Gemeinderat sitzen und über ein Schulhausprojekt befinden müssen. Deshalb:

Nein zur Zweiklassengesellschaft beim Gemeindepersonal und damit Nein zur Änderung der Gemeindeordnung am 20.10.2019.

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Plastik-Recycling macht Sinn. Deshalb haben die Nationalratskandidierenden der FDP Baselland am letzten Samstag bei der Sammelstelle Vogelsanger gratis Sammel-Säcke für Haushalt-Kunststoffe abgegeben. Die gefüllten Säcke können bei der Firma Vogelsanger entsorgt und dem Recycling zugeführt werden. Der Recyling-Prozess findet in der Schweiz statt und das Endprodukt ist Granulat für die Bauwirtschaft.

Viele Gründe sprechen für ein solches Recycling: In der Schweiz werden noch über 80% aller Kunststoffe verbrannt. Dabei entsteht pro Kilogramm verbrannter Kunststoff 2,83 kg schädliches CO2. Zudem können mit einem Kilogramm recyceltem Kunststoff (Regranulat) bis zu 3 Liter Erdöl einspart werden. Mit Plastik-Recycling werden Stoffkreisläufe geschlossen und Ressourcen geschont. Und schliesslich ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch 20% günstiger als die «normale» Kehrichtentsorgung.

Selbstverständlich ist es noch besser, möglichst wenig Kunststoffe zu verwenden, resp. sie wo immer möglich zu meiden. 
 

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In Arlesheim sollen Grünabfälle in Zukunft zweimal pro Monat eingesammelt werden.

Dies fordert eine Petition der FDP Arlesheim, die am vergangenen Freitag dem Gemeinderat übergeben wurde. Bisher findet die Grünabfuhr nur einmal monatlich statt, was für viele Gartenbesitzer nicht ausreicht, weil sie nicht alle Abfälle im eigenen Garten kompostieren können. Mehr als 130 Personen haben das Anliegen der FDP Arlesheim am letzten Frühlingsmarkt und als Folge eines Aufrufs im Wochenblatt unterschrieben.

Die Petentinnen und Petenten fordern den Gemeinderat auf, die zweiwöchentliche Grünabfuhr zwischen April und November einzuführen. Zum Vergleich: Die umliegenden Gemeinden kennen sogar eine wöchentliche Grünabfuhr. In den zahlreichen Gesprächen mit Interessierten hat sich zudem gezeigt, dass ein grosses Interesse an weiteren Entsorgungs- resp. Recycling-Angeboten besteht. So wurde zum Beispiel häufig die Idee des Plastikrecyclings oder der Sammlung von Küchenabfällen zur Biogasproduktion genannt. Die FDP hat diese Anliegen gemeinsam mit den Unterschriften der Petition dem Gemeinderat übergeben. 

Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition. 

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Aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis unserer Mitglieder lancieren wir eine Petition an den Gemeinderat, mit der wir «Mehr Grünabfuhr» fordern.

Hintergrund: In Arlesheim findet die Grünabfuhr lediglich einmal pro Monat statt. Das ist für viele Gartenbesitzer zu wenig. Auch eine Verarbeitung der Abfälle im eigenen Garten (Kompostieren) ist nur beschränkt möglich. In umliegenden Gemeinden findet eine wöchentliche Grünabfuhr statt. Deshalb fordern wir nun vom Gemeinderat die Einführung einer mindestens zweiwöchentlichen Grünabfuhr.

Download Petition

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Balz Stückelberger in den Nationalrat!

An der Delegiertenversammlung vom 10. April wurde Balz Stückelberger als Kandidat auf der Nationalratsliste nominiert. 

Die FDP Arlesheim gratuliert und wünscht einen erfolgreichen Wahlkampf.

Neben Balz Stückelberger sind folgende Personen auf der Nationalratsliste:

Daniela Schneeberger, bisher
Melchior Buchs, Reinach
Christoph Buser, Füllinsdorf
Nicole Nüssli-Kaiser, Allschwil
Marc Schinzel, Binningen
Saskia Schenker, Itingen

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